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UNFCCC-Warsaw Conference - Framework for REDD+ 22.11.2013

Cutting emissions from deforestation – "the Warsaw Framework for REDD+"

• Governments agreed on a set of decisions on ways to reduce emissions from deforestation and forest degradation. The decisions are the culmination of 7 years of work, and their agreement comes as a clear breakthrough for action on climate change.
   
• Global deforestation accounts for some 20 percent of the world's CO2 emissions. The set of decisions bolsters forest preservation and sustainable use of forests with direct benefits for people who live in and around forests.
   
• The package provides a foundation for the transparency and integrity of actions and clarifies the coordination of support.
   
• It establishes the means for results-based payments if developing countries can demonstrate the protection of forests. For this purpose, the package is backed by initial pledges of USD 280 million.

In Warschau feilschen die Staaten nur noch am Rande um die Eindämmung von Treibhausgasen. Jetzt geht es hauptsächlich ums Geld. Sechs milliardenschwere Konten sollen Wettergefahren mildern. Am Freitagabend gab es den bislang größten Erfolg.

Das Geschacher um den Klimaschutz geht in die Verlängerung. Am offiziell letzten Tag der Weltklimatagung in Warschau feilschen die Gesandten der Staaten bis in die Nacht, vor allem um Finanzen - so hart wie selten zuvor auf Klimagipfeln. "Diese Konferenz ist eine Geldkonferenz", sagte Jan Kowalzig von der Organisation Oxfam. Aus dem Welt-Klimagipfel wird der Geld-Klimagipfel.

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Bei den bisherigen Treffen war es zunächst vor allem darum gegangen, den Ausstoß von Treibhausgasen einzudämmen, was aber seit 20 Jahren nicht gelingt. Auch in Warschau gibt es in dieser Frage kaum Fortschritt. Ein Entwurf für CO2-Regeln, die ab 2020 gelten sollen, werde "von allen Seiten angegriffen", hieß es am Freitag aus Verhandlungskreisen. Die Staaten würden "eingeladen", bis 2015 zur Klimatagung in Paris ihre Ziele zu nennen, heißt es in dem Entwurf lapidar.

Jetzt konzentrieren sich die Delegierten aufs Geld - und hier gibt es nach harten Verhandlungen erste Erfolge; den bislang größten am Freitagabend: Die sogenannte REDD-Initiative zur Aufforstung von Wäldern wurde beschlossen.

Der 100-Milliarden-Poker

100 Milliarden Dollar pro Jahr hatten die Industriestaaten den Entwicklungsländern versprochen, damit sie die Folgen des erwarteten Klimawandels bewältigen können. Das Geld sollte zur Hälfte von Privatfirmen kommen. "Wir wissen noch nicht, wie das klappen soll", sagte ein Delegierter.

Das Problem: "Es wurde nie geklärt, was eigentlich mit den 100 Milliarden gemeint war", erklärte Kowalzig. "Für Warschau war ein Signal der Industrieländer erwartet worden, dass die Hilfsgelder tatsächlich fließen werden", sagte der Finanzexperte. Siddhart Pathak vom Climate Action Network sprach gar vom "einzigen Signal, das die Entwicklungsländer befrieden wird". Dabei können viele Staaten bereits Beiträge geltend machen. 1,8 Milliarden Euro etwa habe Deutschland bereits 2013 in Klimaprojekte ärmerer Länder gesteckt, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier in Warschau. Das meiste davon sind Ausgaben für Entwicklungshilfe.

In Verhandlungskreisen kursieren klare Vorstellungen, wie viel einzelne Länder ab 2020 übernehmen werden. Es gelten traditionelle Verteilungsschlüssel bei Uno-Projekten. Deutschland wird jährlich wenigstens drei Milliarden Euro für den globalen Klimaschutz aufwenden, sagen deutsche Delegierte. Offiziell möchten die Deutschen das Geld aber nicht in Verbindung mit dem 100-Milliarden-Topf bringen, denn kein Land möchte sich vorschnell verpflichten; zu viele Klimatöpfe müssen gefüllt werden.

2. "Loss and Damage": Hilfe bei Wetterkatastrophen

Die Entwicklungsländer fordern in Warschau vehement Unterstützung durch die reichen Staaten im Fall extremer Wetterereignisse, im Uno-Jargon "Loss and Damage" genannt. Regeln soll dies eine neue Organisation, die mit zusätzlichem, bisher nicht zugesagtem Geld ausgestattet wird. Das lehnen die Industriestaaten rigoros ab - vor allem aus Angst vor künftigen Forderungen nach Entschädigungen für Katastrophenschäden, die enorme Höhen erreichen könnten. "Wir betrachten Klimaschutz nicht als Frage von Kompensation", erklärte US-Chefunterhändler Todd Stern in Warschau.

Die Entwicklungsländer, die auf vergangenen Klimagipfeln oft zerstritten waren, sind in dieser Frage aber erstaunlich einig. Die Einrichtung einer neuen Institution unter Ägide der Uno sei "die einzige Option, Verluste und Schäden umfassend und systematisch anzugehen", heißt es in einer vertraulichen Mitschrift eines Treffens der G77-Staaten und China vom Freitag. Der Taifun "Haiyan" habe das "glasklar deutlich gemacht". Die USA sollen in der Nacht zum Freitag mit dem Versuch gescheitert sein, einzelne Entwicklungsländer aus der Front herauszubrechen.

3. "Grüner Klimafonds": Der Klima-TÜV

Selbst Delegierte in Warschau kennen die Konzepte der Klimakonten nicht immer genau. Das zeigt, wie komplex das Geschacher ist. Oft entsteht der Eindruck, das 100-Milliarden-Ziel sei gleichbedeutend mit dem Grünen Klimafonds. Der "Green Climate Fund", der unter der Leitung von Weltbank und Uno steht, deckt aber nur einen Teil der Summe ab. Das Geld soll sowohl aus den Staatskassen als auch aus der Privatwirtschaft kommen, etwa über Abgassteuern für Frachtschiffe.

>Das Besondere am "Grünen Fonds": Er könnte in Kürze Geld auszahlen, die Satzung ist beschlossen - ein Sonderfall im Uno-Klimaprozess. Ab Frühjahr 2014 könnten Anträge gestellt werden, sagte der Verhandlungsleiter der Bundesregierung, Karsten Sach, am Freitag in Warschau. Mit 100 Millionen Euro Guthaben könnte der "Grüne Klimafonds" starten. Schweden und Deutschland wollen je rund 40 Millionen einzahlen, haben sie soeben verkündet. Mit dem Geld sollen in Entwicklungsländern Experten für das komplizierte Uno-Recht ausgebildet werden, damit die Länder korrekte Anträge beim "Grünen Klimafonds" stellen können.

Geplant ist eine Art Klima-TÜV: Geld werde nur projektbezogen ausgezahlt und nach Wirksamkeit, sagt Manfred Konukiewitz, Co-Vorsitzender des "Grünen Klimafonds" und ein Vertreter der Bundesregierung in Warschau. Der "Grüne Klimafonds" werde bei jedem Antrag streng prüfen, ob er Klimaschutzzielen diene, betonte Sach.

Deutschland will in den nächsten Jahren knapp 500 Millionen pro Jahr für die Unterstützung des "Grünen Klimafonds" in Aussicht stellen, heißt es aus Verhandlerkreisen. Offiziell aber fehlen Zahlungsversprechen in Warschau, was die Delegierten der Entwicklungsländer aufregt: Ohne Zusagen würden sie im Gegenzug keine eigenen CO2-Emissionsziele festschreiben, erklärten sie. Eigentlich wollten sie dies für die Zeit ab 2020 tun.

4. Anpassungsfonds: Geldquelle versiegt, die Kasse klingelt

Eigentlich sollte der Anpassungsfonds bereits voriges Jahr milliardenschwer sein. Doch Japan, Russland und Kanada stiegen aus dem Vertrag aus. Der bislang wohl größte Erfolg in Warschau ist, den Anpassungsfonds über die Schwelle von 100 Millionen Dollar Guthaben zu bringen, ab der er arbeitsfähig ist. Er soll ausschließlich Maßnahmen bezahlen, die vor Gefahren des Klimawandels schützen sollen, also keine Energieprojekte.

Seit Dienstag klingelte die Kasse: Deutschland: 30 Millionen Euro! Schweden: 30 Millionen! Finnland: 5 Millionen! Norwegen: 2,5 Millionen! Belgien: 1 Million! Mit der Ankündigung Frankreichs am Donnerstagabend, 5 Millionen beizutragen, wurden die 100 Millionen Dollar schließlich erreicht. Eigentlich sollte das Geld für den Anpassungsfonds aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten stammen. Doch deren Preis ist so niedrig, dass nun staatliche Quellen gefunden werden mussten.

5. Nothilfe für die Ärmsten

Die ärmsten Länder haben oft Probleme, überhaupt Anträge zu stellen, die Genehmigung von Hilfsprojekten scheitert schon im Ansatz. Deshalb hat die Uno-Klimakonferenz den Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder geschaffen, mit dem unkompliziert akute Hilfe unterstützt wird. Mehr als 600 Millionen Dollar an Entwicklungshilfeprojekten wurden bereits bewilligt.

6. "REDD+": Wald mit lauter Bäumen

Am Freitagabend feierte die Klimakonferenz ihren bislang größten Erfolg: Die REDD-Initiative wurde beschlossen, nach Zahlungen der USA, Norwegen und Großbritannien.

Das Geld auf dem REDD-Konto soll helfen, Wälder aufzuforsten. REDD ist die Abkürzung für ein typisches Uno-Wort: "Reducing Emissions from Deforestations and Degradation", also "Verringerung der Emissionen durch Entwaldung und Waldzerstörung". Vor allem tropische Bäume sollen gepflanzt werden, auf dass sie viel Treibhausgase aufnehmen. Mit Investitionen in den REDD-Fonds sollen Firmen und Staaten ihre Sünden aus CO2-Emissionen gutmachen können.

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Das Regelwerk sei in Warschau fertiggestellt worden, hieß es am Freitag aus Verhandlungskreisen. "Das wird als großer Fortschritt bewertet", sagte der deutsche Delegationsleiter Sach. Deutschland ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums mit gut 400 Millionen Euro einer der Hauptgeber für das Projekt: Das Geld stammt zu großen Teilen aus Entwicklungshilfeprojekten mit einzelnen Staaten.

Die größten Versprechen aber gab es auf der Uno-Klimatagung bislang auf zwischenstaatlicher Ebene: Japan etwa kündigte an, dass ein zweistelliger Milliardenbetrag als Entwicklungshilfe in arme Länder fließen soll, um den Klimaschutz zu fördern. Hier liege eine Zukunft für künftige Uno-Klimakonferenzen, meinen Delegierte: Vereinbarungen zwischen einzelnen Staaten könnten künftig den Klimaschutz voranbringen.